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Allgemeine Geschäftsbedingungen der LÜBECKER NACHRICHTEN GmbH (LN)

I. Für die Bestellung von Waren im Online-Shop (e-Shop)


Die unter I. stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für die Bestellung von Waren im Online-Shop der LN und nicht für die Bestellung von Veranstaltungstickets. Für die Bestellung von Veranstaltungstickets gelten ausschließlich die unter II. abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1
AGB als Vertragsbestandteil


Für Bestellungen von Waren im Online-Shop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten ausschließlich und werden vom Kunden anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2
Vertragspartner des Bestellers


Vertragspartner für Bestellungen von Waren in diesem Online-Shop ist - mit Ausnahme von Veranstaltungstickets - die LÜBECKER NACHRICHTEN GmbH, Herrenholz 10-12, 23556 Lübeck, vertreten durch die Geschäftsführer Stefanie Hauer und Adrian Schimpf, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Lübeck HRB 269, im Weiteren „LN“ genannt.

§ 3
Vertragsschluss


Durch das Absenden des ausgefüllten Internet-Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit LN ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, auf einer Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei LN erfolgt per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung bei der LN eingegangen ist. Ferner erhält der Kunde mit dieser E-Mail die wesentlichen Vertragsinformationen noch einmal zugesandt. Bei LN wird dieser Vertragstext gespeichert; der Kunde kann diesen nach Abgabe seiner Bestellung nicht mehr bei LN abrufen.

Bestellungen sind nur in handelsüblichen Mengen zum privaten Bedarf möglich.

Es besteht keine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an unseren Kundenservice.

Der Vertragsschluss erfolgt, wenn LN das Angebot annimmt, entweder durch Zusendung der Ware oder mittels einer entsprechenden E-Mail, in der LN ausdrücklich darauf hinweist, dass der Vertrag zustande kommt.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware, insbesondere der Selbstbelieferung von LN, erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit kann LN das Angebot nicht annehmen und wird den Kunden entsprechend informieren und soweit bereits Leistungen durch den Kunden erbracht sind, diese dem Kunden erstatten. Die vom Kunden bestellte Ware wird von LN an die angegebene Adresse ausgeliefert, wobei LN berechtigt ist, Teillieferungen vorzunehmen. In solchen Fällen werden die zusätzlichen Porto- und Transportkosten von LN getragen.

LN bietet keine Artikel zum Kauf durch Minderjährige an. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er voll geschäftsfähig ist.

§ 4
Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt


Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich per Lastschrifteinzugsverfahren (Einzugsermächtigung). Die Zahlung ist fällig 5 Werktage nach Eingang der Ware und Rechnung beim Besteller. Der Besteller ermächtigt LN widerruflich, die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit von dem im Bestellformular angegebenen Konto im Lastschrifteinzugsverfahren abzubuchen.
Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten beinhalten stets den derzeit gültigen Mehrwertsteuersatz.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für SEPA:
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Frist der Versendung der Vorabankündigung (sog. Prenotification), durch welche mitgeteilt wird, dass der genannte Rechnungsbetrag von dem angegebenen Kundenkonto abgebucht wird, kürzer als 5 Tage ist.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der LN. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. LN kann bei Zahlungsverzug die weitere Auslieferung aus den gleichen oder anderen Bestellungen zurückhalten, bis die Zahlung erfolgt ist; die Lieferung von weiteren Waren kann LN dann von einer Vorauszahlung des Kunden abhängig machen.

§ 5
Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Lübecker Nachrichten GmbH
v.d.d. GF Stefanie Hauer, Adrian Schimpf,
Verkaufsteam Handelswaren/Ticketing
Herrenholz 10-12
23556 Lübeck
Tel: 0451/144 13 94
Fax an: 0451/144 1776
E-Mail an: lesershop@ln-luebeck.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie müssen sich dieses Formulars nicht bedienen.

Ende der Widerrufsbelehrung


Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen (§ 312g BGB):

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

und zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Für den Verkauf von Eintrittskarten gilt daher: Wenn LN im Namen des jeweiligen Veranstalters Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitgestaltung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht gemäß § 312g Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Ferner gelten für den Verkauf von Eintrittskarten über den Online-Shop von LN andere – unten unter II. abgedruckte – Allgemeine Geschäftsbedingungen.“

§ 6
Gewährleistung


Im Falle des Vorliegens eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist LN berechtigt, zur Beseitigung des Mangels Ersatz zu leisten. Führt diese Ersatzleistung (Nachbesserung) nicht zum Erfolg oder aber ist LN zu einer Nachlieferung nicht in der Lage bzw. aufgrund gesetzlicher Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten bzw. eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.

Die Kosten der Rücksendung aufgrund eines berechtigten Mangels übernimmt LN.

Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferten Waren beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Ware offensichtliche bei Zustellung bereits vorhandene Mängel der Ware bei LN anzeigt.

§ 7
Haftung


LN haftet nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde, soweit der Anspruch nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht. LN haftet unbeschränkt für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von LN, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

LN haftet ferner unbeschränkt für Schäden bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Ferner haftet LN bei einfacher Fahrlässigkeit für die Verletzung von wesentlichen Vertragpflichten (also Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) und wenn LN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von LN ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von LN.

§ 8
Datenschutz


Der Kunde ermächtigt LN, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhobenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und weiterer Datenschutzgesetze zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Nähere Informationen liefert die Datenschutzerklärung des Online-Shops.

§ 9
Sonstiges


Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und LN findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand Lübeck.

Sollten einzelne oder mehrere Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gültigkeit des Kaufvertrages im Übrigen nicht berührt.


II. Für die Bestellung von Veranstaltungstickets im Online-Shop (E-Shop)


Für den Verkauf von Veranstaltungstickets über den Online-Shop (E-Shop) der LÜBECKER NACHRICHTEN GmbH gelten ausschließlich folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 1
Vertragspartner


LN ist nicht der Veranstalter der angebotenen Veranstaltungen. Dieses ist der jeweilige Aussteller der Veranstaltungstickets. LN vermittelt nur im Namen und für Rechnung des jeweiligen Veranstalters den Verkauf der Eintrittskarten. Mit dem Kauf der Eintrittskarten über den Online-Shop kommt kein Vertrag mit LN zustande, sondern mit dem jeweiligen Veranstalter/Anbieter.

§ 2
Vertragsschluss


Der Abschluss des Kaufvertrages geht vom Käufer aus, indem er das Bestellformular im Online-Shop ausfüllt und durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ versendet. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Veranstaltungstickets ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, auf einer Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

LN sendet dem Kunden dann eine bloße Bestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail zu.

Der Vertragsschluss erfolgt, wenn der Anbieter das Angebot annimmt, entweder durch Zusendung der Ware oder mittels einer entsprechenden E-Mail, in der der Anbieter ausdrücklich darauf hinweist, dass der Vertrag zustande kommt.

Der Vertragstext wird bei LN gespeichert. Der Kunde kann diesen nach Abgabe seiner Bestellung nicht mehr bei LN abrufen. Mit der Bestätigungs-E-Mail der LN erhält der Kunde jedoch alle für den Vertrag wesentlichen Informationen zugesandt.

§ 3
Vorverkaufsgebühr


Beim Erwerb von Veranstaltungstickets wird eine Vorverkaufsgebühr erhoben, deren Höhe durch den Veranstalter/Anbieter festgelegt wird. Bei Abwicklung über das CTS-System kann zusätzlich eine Systemgebühr anfallen, die durch den Kunden zu tragen ist.

§ 4
Versand/Zahlungsbedingungen


Der Versand der Veranstaltungstickets im Auftrag des Kunden erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss, also Zugang der Bestätigungs-E-Mail von LN beim Kunden. Der Kaufpreis inkl. der Vorverkaufsgebühr sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Lastschrifteinzugsverfahren (Einzugsermächtigung). Der Besteller ermächtigt LN widerruflich, den fälligen Betrag von dem im Bestellformular angegebenen Konto im Lastschrifteinzugsverfahren abzubuchen.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für SEPA:
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Frist der Versendung der Vorabankündigung (sog. Prenotification), durch welche mitgeteilt wird, dass der genannte Rechnungsbetrag von dem angegebenen Kundenkonto abgebucht wird, kürzer als 5 Tage ist.

Die Auftragsannahme zum Versand erfolgt bis zu 10 Kalendertagen vor dem Veranstaltungstermin, um die rechtzeitige Zustellung der Tickets sicherzustellen. Die Wahl des Versandunternehmens obliegt der LN.

Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten beinhalten stets den derzeit gültigen Mehrwertsteuersatz.

§ 5
Kein Widerrufsrecht


Für den Verkauf von Eintrittskarten gilt: Wenn LN im Namen des jeweiligen Veranstalters Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitgestaltung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht gemäß § 312g Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Ferner gelten für den Verkauf von Eintrittskarten über den Online-Shop von LN andere – unten unter II. abgedruckte – Allgemeine Geschäftsbedingungen.“

§ 6
Rückerstattung


Bei abgesagten oder verlegten Veranstaltungen besteht ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises für die Veranstaltungstickets nur gegenüber dem Veranstalter/Anbieter.

§ 7
Eigentumsvorbehalt


Die Veranstaltungstickets bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der LN.

§ 8
Gutscheine


Erworbene LN-Ticket-Gutscheine können nur innerhalb von drei Jahren eingelöst werden. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Ein Umtausch des Gutscheines in Bargeld oder die Auszahlung eines Restbetrages sind ausgeschlossen.

§ 9
Haftungsausschluss


LN haftet nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde, soweit der Anspruch nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht. LN haftet unbeschränkt für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von LN, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. LN haftet ferner unbeschränkt für Schäden bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Ferner haftet LN bei einfacher Fahrlässigkeit für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (also Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) und wenn LN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.

Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von LN ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von LN.

§ 10
Datenschutz


Der Kunde ermächtigt LN, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhobenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und weiterer Datenschutzgesetze zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Nähere Informationen liefert die Datenschutzerklärung des Online-Shops.

§ 11 Sonstiges


Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und LN findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand Lübeck.

Sollten einzelne oder mehrere Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gültigkeit des Kaufvertrages im Übrigen nicht berührt.

Stand: Oktober 2015
LÜBECKER NACHRICHTEN GmbH


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